Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Informationen

1.1.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) des „Stadtmarketing Rothenburg ob der Tauber e. V.“ (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2.  Verkäufer ist der: Stadtmarketing Rothenburg ob der Tauber e.V. mit Sitz in Rothenburg, Adresse Paradeisgasse 1, 91541 Rothenburg. Der Verkäufer ist ein eingetragener Verein (e.V.) nach deutschem Recht. Der Sitz des zuständigen Registergerichts ist Ansbach, im Vereinsregister unter der Nummer VR 200442 eingetragen und postalisch oder über E-Mail unter info@stadtmarketing-rothenburg.de zu erreichen.

1.3.  Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4.  Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1.  Die Präsentation der Waren insbesondere auf der Webseite: einkaufen-rothenburg.de stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

2.2.   Bei Bestellung von Waren über die Online-Plattform einkaufen-rothenburg.de gibt der Kunde online mit dem Klick auf den Butten „übermitteln“ ein bindendes Angebot ab, das nach Eingang des Rechnungsbetrages auf einem der Konten vom Verkäufer durch diesen angenommen werden kann.

2.3.  Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:

– Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)
oder

   – Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
oder

   – Lieferung der bestellten Ware.

Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.

2.4.   Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.5.  Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet.

2.6.   Alle getätigten Eingaben werden vor dem Anklicken des Buttens „übermitteln“ angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.

2.7.    Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.8.   Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1.   Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.

3.2.   Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden oder an Kreditinstitute zu zahlen sein. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den jeweiligen Einrichtungen oder Behörden zu erfragen.

3.3.  Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Bestellformular zur Verfügung stehen.

3.4.  Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1.   Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Auslands- u. Expressversand erfolgt nur nach vorheriger Rücksprache.

4.2.   Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

4.3.    Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.

4.4.   Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.

4.5.   Der Versand der Produkte erfolgt je nach zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbarer Versandart in der Regel auf postalischem Weg.

4.6.   Kosten für den Käufer für den Erwerb der vom Verkäufer angebotenen Produkte entstehen nur beim Kauf über die Online-Plattform. Die Kosten richten sich nach dem Versandweg und werden als Bearbeitungs- und/oder Versandgebühr als Teil des Rechnungsbetrages einzeln ausgewiesen und sind vom Käufer bei der Bestellung an den Verkäufer zu zahlen. Weitere Kosten entstehen dem Käufer nicht.

4.7.   Hat der Kunde in der Vergangenheit vertragliche Pflichten gegenüber dem Verkäufer verletzt, behalten wir uns vor, zukünftige Bestellungen ohne Vorankündigung nicht mehr auszuführen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1.   Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

6. Haftungsausschluss

6.1.   Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

6.2.   Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, z.B. hat der Verkäufer dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

6.3.  Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

7. Gesetzliches Widerrufsrecht

WIDERRUFSBELEHRUNG WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Stadtmarketing Rothenburg ob der Tauber e.V., Paradeisgasse 1, 91541 Rothenburg, Tel.: 09861 9566227, E-Mail: info@stadtmarketing-rothenburg.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigernbis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei der Warenrücksendung von Rothenburg-Gutschein-Karten muss die Rücksendung per Paket (versichert) erfolgen. Die Versandkosten betragen mindestens 4,90 EUR.

8. Schlussbestimmungen

8.1.  Gerichtsstand: Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

8.2.  Die Kommunikation mit dem Käufer erfolgt in der Regel per E-Mail.

8.3.  Änderungen des Vertrags mit dem Käufer bedürfen ebenso wie etwaige vertragsbezogene Erklärungen des Käufers oder Verkäufers der Textform (z.B. Brief, E-Mail).

8.4.  Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.

8.5.   Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Sitz des Verkäufers:

Stadtmarketing Rothenburg ob der Tauber e.V.

Paradeisgasse 1

D-91541 Rothenburg ob der Tauber

Tel.: 09861-9566227

Fax: 09861-9566229

Email: info@stadtmarketing-rothenburg.de

VR 200442, Amtsgericht Ansbach

Ust-Nr.: DE 280 170 289